Kampf gegen steigende Mieten in Berlin

Das Ziel der Mietpreisbremse: Durch die das Mietrechtsnovellierungsgesetz („Mietpreisbremse“) soll der Anstieg der Mieten gesetzlich begrenzt und geregelt werden.

Wann trat diese in Kraft: 1. Juni 2015 trat die Mietpreisbremse in Kraft.

Was ist die Mietpreisbremse?: Bei Neuvermietungen sollen Mieten in gefragten Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Kostet eine Wohnung zum Beispiel bisher 5,50 Euro pro Quadratmeter und die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 6,00 Euro, dann darf der Vermieter bis auf 6,60 Euro raufgehen- auch wenn er in dem Viertel eigentlich mehr rausholen könnte. Doch: Wenn bisher zehn Euro erhoben werden pro Quadratmeter, müssen Mieten nicht gesenkt werden, auch wenn die Vergleichsmiete sechs Euro beträgt. Es gilt also Bestandsschutz. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann dem örtlichen Mietspiegel entnommen werden.

Gibt es Schlupflöcher im Gesetz? Es gibt keine Kontrolle, ob das Gesetz eingehalten wird. Die Vermieter können straffrei überhöhte Mieten fordern. Eine Korrektur ist nur möglich, wenn Mieter sich bei den Vermietern wegen der überhöhten Miete beschweren und notfalls dafür auch vor Gericht ziehen. Voraussetzung ist, dass sie die vorherige Miethöhe kennen. Leider ist dies nur sehr selten der Fall.

Fazit: Die Mietpreisbremse wirkt fast nicht und hat Ihr Ziel, Mieten gesetzlich zu begrenzen, verfehlt. Einige Vermieter probieren, wie weit sie die Miete in die Höhe treiben können. Werden sie erwischt, hat dies für die Vermieter rückwirkend keine Folgen.